Korruptionsvorwürfe: CDU und Freie Liste Namborn bitten Innenminister um Hilfe
In der mutmaßlichen Korruptionsaffäre im Namborner Rathaus haben CDU und Freie Liste erneut eine Sondersitzung des Gemeinderats beantragt. Zugleich wurde Innenminister Jost um Unterstützung gebeten, da die Kommunalaufsicht bislang untätig geblieben sei.
Auf einer Pressekonferenz von CDU und Freier Liste Namborn (FLN) hieß es am Donnerstagabend in Gehweiler, nachdem die Staatsanwaltschaft zuletzt mehrere Hausdurchsuchungen unter anderem im Rathaus durchgeführt habe, sei insbesondere die Bauabteilung handlungsunfähig. Deren Leiter stehe im Verdacht der Vorteilsannahme und sei seit Wochen im Krankenstand.
Da aber beim Glasfaserausbau in der Gemeinde zahlreiche Probleme und Schäden entstanden seien, müsse unverzüglich gehandelt werden. CDU und FLN fordern, externe Expertise hinzuzuziehen und vorübergehend einen Tiefbau-Ingenieur einzustellen.
Erster Antrag auf Sondersitzung abgelehnt
Nachdem SPD-Bürgermeister Sascha Hilpüsch einen ersten Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung vor zwei Wochen abgelehnt hatte, haben CDU und FLN jetzt Innenminister Reinhold Jost eingeschaltet.
Da Hilpüsch gesetzlich verpflichtet sei, eine Sondersitzung einzuberufen, habe man bereits vor zwei Wochen die Kommunalaufsicht angeschrieben. Diese sei dem Innenminister unterstellt, habe aber auf entsprechende Schreiben von CDU und FLN bislang nicht reagiert.
Kritik an Arbeit des Sonderermittlers
Auf der Pressekonferenz kritisierten die beiden Fraktionen das bisherige Vorgehen von Bürgermeister Hilpüsch in der Affäre. Hilpüsch habe am Gemeinderat vorbei einen Rechtsanwalt als sogenannten "Sonderermittler" eingesetzt.
Dieser sei zwar zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine direkten Zahlungen der Gemeinde an die Tiefbau-Firma des beschuldigten Leiters der Bauabteilung gegeben habe. Der Sonderermittler habe jedoch lediglich die Konten der Gemeinde kontrolliert nicht aber die der Gemeindewerke.
Nebentätigkeit nicht kontrolliert
Aus dem Abschlussbericht des Sonderermittlers gehe zudem hervor, dass es keinerlei Kontrolle der genehmigten Nebentätigkeit des Bauamtsmitarbeiters gegeben hat. Diese wäre aber dringend erforderlich gewesen, zumal die Umsätze der Tiefbau-Firma des Mitarbeiters im vergangenen Jahr regelrecht explodiert seien.
Nachdem die Firma in den Jahren 2021/22 jeweils nur einige Zehntausend Euro umgesetzt hatte, lag die Umsatzerwartung nach SR-Informationen laut Creditreform für das Jahr 2023 bei rund 600.000 Euro.
Über dieses Thema berichten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 29.03.2024.
