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Saarländischer Rundfunk
Bauarbeiter beim Aufbauen eines Gerüstes (Foto: dpa)

Landtag verabschiedet Tariftreuegesetz

Im Saarland gilt künftig für alle öffentlichen Aufträge ab 25.000 Euro ein Mindestlohn. Die verbindliche Lohnuntergrenze liegt bei 8,50 Euro pro Stunde. Das hat der saarländische Landtag mit großer Mehrheit beschlossen. Der Opposition geht das Tariftreuegesetz allerdings nicht weit genug.

(06.02.2013) Bei öffentlichen Aufträgen im Saarland muss künftig ab einem Auftragsvolumen von 25.000 Euro ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt werden. Mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD sowie der Piratenpartei hat der Saarbrücker Landtag am Mittwoch ein neues Tarifgesetz mit einer entsprechenden Mindestlohnregelung beschlossen. Linke und Grüne enthielten sich.

Der SPD-Abgeordnete und DGB-Landeschef Eugen Roth sprach von einem „guten Tag für alle, die für fairen Wettbewerb und faire Bedingungen sind“. Neben der Absenkung des Schwellenwertes von bislang 50.000 auf 25.000 Euro wurden auch die Sanktionen bei Verstößen deutlich verschärft.

So kann ein einmaliger Verstoß mit bis zu fünf Prozent des Auftragsvolumens, bei mehrmaligen Verstößen bis zu zehn Prozent geahndet werden. Zudem droht ein Ausschluss von Vergabeverfahren für bis zu fünf statt bislang drei Jahren.

Gewerkschaft sieht neues Gesetz positiv

Die Gewerkschaft NGG, Region Saar, hat die Neuregelung des saarländischen Tariftreuegesetzes durch die schwarz-rote Landesregierung positiv bewertet. Der Geschäftsführer der NGG- Region Saar, Mark Baumeister, sagte, die Landesregierung beweist mit der Neuregelung, dass sie sich dem Lohndumping auf Kosten der Arbeitnehmer im öffentlichen Auftragssektor entgegenstelle. Dieses Gesetz sei ein richtungweisender Vorstoß hin zu guter Arbeit. Ein niedrigerer Schwellenwert von 10.000 Euro wäre aber wünschenswert gewesen.

(red)

Letzte Aktualisierung: 22.03.2014 - 10:16:47 Uhr (CET)
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