Landesaufnahmestelle Lebach  (Foto: SR)

Streit zwischen Bouillon und dem BAMF

Christoph Grabenheinrich / Onlinefassung: Christian Schwarz   30.11.2015 | 18:33 Uhr

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht seit Monaten immer wieder in der Kritik. Die Behörde schafft es einfach nicht, den riesigen Berg von Asylanträgen abzuarbeiten. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat das BAMF nun in ungewöhnlich scharfer Form angegriffen. Sein Vorwurf: Die Mitarbeiter in Lebach betrieben nur Dienst nach Vorschrift und verschleppten so unnötig die Verfahren.

Die Erstregistrierung der Flüchtlinge in Lebach funktioniert weiterhin. Gearbeitet wird in zwei Schichten – von 6.00 Uhr bis teils 22.30 Uhr. So habe man die Schlagzahl im Vergleich zum Sommer vervierfacht, heißt es im Innenministerium. Doch das ist nur der erste Schritt auf dem Weg zum Asyl. Für den zweiten ist der Bund zuständig und der lässt sich zu viel Zeit – findet der Innenminister Klaus Bouillon: „Der Engpass, das Nadelöhr, ist das BAMF. Die machen bisher keine Überstunden und arbeiten nicht in zwei Schichten. Das halte ich nicht für vertretbar im Interesse der Menschen unseres Landes, von uns allen. Und dann kann es doch nicht sein, wenn Menschen, die einen sicheren Arbeitsplatz haben, dieser Republik so viele Probleme bereiten, indem sie um 16:01 nach Hause gehen.“

BAMF kann Kritik nicht nachvollziehen

Beim BAMF weist man das zurück. Die Kritik sei nicht nachvollziehbar. Trotz der enormen Arbeitsbelastung seien die Mitarbeiter hochmotiviert, gäben ihr Bestes, um den hohen Arbeitsanfall zu bewältigen. Teilweise seien sie bis nach 18.00 Uhr im Haus, hätten eine Vielzahl von Überstunden angehäuft und so dazu beigetragen, dass die Anträge relativ zügig gestellt werden könnten.

Bouillon sieht das anders: „Es hat die ganze Zeit geklappt, vierzehn Tage, nach drei Wochen wurde der Asylantrag gestellt, 300 Meter weiter. Das klappt jetzt nicht mehr. Jetzt muss ich, damit mir das Lager nicht überläuft, nach drei Wochen die Menschen in die Kommunen schicken. So wie in den anderen Bundesländern. Und dann schreibt das BAMF nach sechs Wochen, Herr XY kommen sie her, stellen sie den Asylantrag. Jetzt sitzt der in Freisen, Quetschmombach oder in Perl, und soll nach Lebach.“

16 neue Mitarbeiter Anfang 2016

So schaffe das BAMF unnötig Probleme, sorge dafür, dass alles schwieriger und teurer werde. In anderen Bundesländern ist dieser Zustand allerdings normal. Die Gesamtdauer der Asylverfahren ist im Saarland mit 4,4 Monaten zudem kürzer als der Bundesdurchschnitt von 5,2 Monaten. Das BAMF erklärte zudem, die Belegschaft in Lebach werde Anfang kommenden Jahres um voraussichtlich 16 Mitarbeiter aufgestockt.

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