Viel Zustimmung für Saar-Politiker
Mit einem Rekordergebnis hat die CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut zur Vorsitzenden gewählt. Auch Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sitzt weiter im Bundespräsidium. Bundesumweltminister Altmaier wurde erstmals in den Vorstand gewählt.
(04.12.2012) Die CDU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zum siebten Mal zur Vorsitzenden gewählt. Mit knapp 98 Prozent der Stimmen erzielte sie auf dem Bundesparteitag in Hannover ihr bislang bestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte Merkel eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten. Merkel ist seit April 2000 Parteivorsitzende. Auf ihr schlechtestes Ergebnis kam die Parteivorsitzende 2004 auf dem Düsseldorfer Parteitag mit 88,4 Prozent.
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Kramp-Karrenbauer und Altmaier in die Parteiführung gewählt
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer - seit zwei Jahren Mitglied des CDU-Präsidiums - wurde ebenfalls im Amt bestätigt. Sie erhielt fast 84 Prozent der Stimmen und erzielte damit nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eines der besten Ergebnisse. Schäuble war bei der Wahl zum engsten Führungsgremium der Bundespartei auf knapp 92 Prozent gekommen.
Kramp-Karrenbauer hatte vor dem Parteitag bessere Renten für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern gefordert. Nachdem die CDU-Bundesspitze das zunächst ablehnte, gibt es jetzt einen Kompromiss: Die Besserstellung soll schrittweise kommen. „Wie diese Schritte genau aussehen, kann man im Moment noch nicht sagen, weil wir auch wissen, dass wir die Verbesserungen nicht auf einen Schlag erreichen“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Es werde jetzt - auch mit Blick auf das verfügbare Finanzvolumen - auf die Gestaltung ankommen. „Aber wenn man weiß, dass zuvor eigentlich nur geplant war, einen Prüfauftrag zu erteilen, dann ist das ein großer Schritt“, so die Saar-Ministerpräsidentin.
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CDU will mehr Rente für Mütter
Merkel hebt Erfolge hervor
Vor der Wahl der Vorsitzenden hatte Merkel in ihrer Rede die Erfolge der Bundesregierung herausgehoben. Deutschland sei der Wachstumsmotor in Europa, sagte Merkel. Diese gute Entwicklung sei nicht vom Himmel gefallen - und darauf könne man stolz sein. Sie betonte aber auch, dass es zahlreiche Herausforderungen gebe. Hier nannte Merkel unter anderem die Staatsverschuldung, die Nahostkrise, die Energiewende und den Umgang mit dem Internet, das „Fluch und Segen zugleich“ sei.
Saar-CDU auf dem Bundesparteitag
Wunschpartner FDP
Wie vom Koalitionspartner verlangt, legte Merkel auch ein klares Bekenntnis für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl ab. Ein schwarz-grünes Bündnis schließen immer mehr Unionsmitglieder aus. Und auch die durch Jamaika im Saarland eigentlich FDP-geschädigte Saar-CDU sieht in den Liberalen auf Bundesebene den Wunschpartner: „Die Kanzlerin hat deutlich gemacht, dass es in der ein oder anderen Frage mit der FDP nicht immer einfach ist, dass aber in der Grundkonstellation, was die gemeinsam geteilten Überzeugungen angeht, die Koalition mit der FDP im Bund die bessere Alternative ist“, sagte Saar-CDU-Generalsekretär Roland Theis. „Das war im Saarland in der Tat eine andere Geschichte, aber es ist auch eine andere FDP“, fügte Theis hinzu.
Altmaier und Görner im Bundesvorstand
Erstmals wurde Bundesumweltminister Peter Altmaier in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Er erhielt nach CDU-Angaben 96 Prozent der Stimmen. Damit erzielte er das zweitbeste Ergebnis, knapp hinter Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, der auf 97,6 Prozent der Stimmen kam. Altmaier folgt auf den saarländischen Ex-Finanzminister Peter Jacoby, der inzwischen die Geschicke bei Saartoto leitet.
Aus Reihen der CDU Saar wurde nach Angaben der Landespartei außerdem die ehemalige saarländische Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Regina Görner, in den Bundesvorstand gewählt. Sie war als Kandidatin der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) angetreten. Görner ist seit 2000 Mitglied im Bundesvorstand.
Politik & Wirtschaft
Gegen Gleichstellung der Homo-Ehe
Als einer der ersten inhaltlichen Entscheidungen hat die CDU auf ihrem Parteitag eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Die Delegierten votierten nach kontroverser Debatte mehrheitlich für einen von der Parteispitze unterstützten Antrag, in dem sich die CDU zur „Förderung und Privilegierung der vom Grundgesetz besonders geschützten Ehe“ von Mann und Frau bekennt.
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