Rheinland-Pfalz hat jetzt eine Landeschefin
Rheinland-Pfalz wird künftig von einer Ministerpräsidentin regiert. Der Landtag wählte in einer Sondersitzung die bisherige Sozialministerin Dreyer zur neuen Regierungschefin. Ihr Vorgänger Beck hatte zuvor sein Amt offiziell niedergelegt.
(16.01.2013) Rheinland-Pfalz hat erstmals eine Ministerpräsidentin. Der Landtag wählte die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer zur Nachfolgerin von Kurt Beck (beide SPD). Die 51-Jährige erhielt am Mittwoch in Mainz 60 von 100 gültigen Stimmen. Das entspricht rechnerisch genau der rot-grünen Mehrheit. SPD und Grüne haben zusammen 60 Abgeordnete, die CDU-Opposition war mit 40 ihrer 41 Parlamentarier vertreten.
Beck zieht sich nach mehr als 18 Jahren als Landesvater von Rheinland-Pfalz aus der Politik zurück. Als Grund nannte der 63-Jährige seine angeschlagene Gesundheit. Dreyer ist derzeit die bundesweit vierte Frau an der Spitze einer Landesregierung - neben Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland), Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) und Christine Lieberknecht (Thüringen).
Beck prägte Rheinland-Pfalz
Mit dem Abschied von Beck geht in Rheinland-Pfalz eine Ära zu Ende, die von dem beliebten Landesvater geprägt war. Im vergangenen Jahr war er allerdings in heftige Kritik geraten, als der fast landeseigene Nürburgring Insolvenz anmelden musste. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte an der Eifel-Rennstrecke einen überdimensionierten Freizeitpark für rund 330 Millionen Euro bauen lassen. Um einen Kredit in gleicher Höhe zu decken, musste nun vorrangig Steuergeld verwendet werden.
Beck geht, Dreyer rückt auf
Beck zieht sich nicht komplett zurück. Er bleibt kommissarischer Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und ZDF-Verwaltungsratschef. „Wer arbeitet, macht auch Fehler“, sagte Beck nach seinem offiziellen Rücktritt im Landtag. „Mir tut das leid, aber ich glaube, dass wir auch feststellen können, dass die Gesamtsituation unseres Landes eine Bewertung erlaubt, die zeigt, wie sehr wir vorangekommen sind.“ Neben dem Thema Nürburgring wird sich Dreyer auch mit anderen Dauerbaustellen im Land befassen müssen, etwa dem schwächelnden Flughafen Hahn oder der Geldnot der Kommunen.
Kramp-Karrenbauer dankt Beck
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihrem scheidenden Amtskollegen Beck für die gute Zusammenarbeit gedankt. Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe Beck als fairen Partner kennengelernt. Er sei ihr herzlich und offen begegnet. Beck sei „Pragmatiker mit klarem Blick für das Notwendige und Mögliche“. Bodenständigkeit und Glaubwürdigkeit zeichneten ihn aus. Auch die guten Beziehungen zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz hätten von seinem persönlichen Engagement profitiert. Sie wünsche Beck viel Glück und Erfolg in seiner neuen Lebensphase.
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