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Saarländischer Rundfunk
Behälter mit glühender Eisenschlacke wird entleert (Foto: dpa) Behälter mit glühender Eisenschlacke wird entleert

Streit über EEG-Befreiung

Vor dem Hintergrund massiv steigender Strompreise wird weiter über die EEG-Befreiung von Unternehmen diskutiert. Aktuell sind im Saarland zwölf Unternehmen von der Abgabe befreit, 2013 könnte die Zahl auf 36 steigen. Bundesumweltminister Altmaier will bei dem Thema die Länder in die Pflicht nehmen - und erntet dafür Kritik.

(03.12.2012) Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle werden zurzeit die Anträge für die „Besondere Ausgleichsregelung“ beim EEG bearbeitet. Anfang des nächsten Jahres sollen die Ergebnisse bekannt gegeben werden. Die Zahl der von der normalen Ökostrom-Umlage befreiten Unternehmen könnte im Saarland nach Angaben des Bundesamtes deutlich steigen: Für 2013 haben 29 Firmen mit einem Sitz im Saarland einen Antrag gestellt. Bezieht man noch die Unternehmen hinzu, die eine „Strom-Abnahmestelle“ im Saarland haben, sind es 36 Unternehmen, die für insgesamt 40 Abnahmestellen einen Antrag gestellt haben. Aktuell sind im Saarland zwölf Unternehmen mit 14 Abnahmestelle befreit.

Auch bundesweit hat sich die Zahl der Ausgleichsanträge rund verdreifacht. Der starke Anstieg sorgt für heftige Diskussionen, insbesondere weil Bundesumweltminister Peter Altmaier in der vergangenen Woche angekündigt hatte, bei der öffentlichen Diskussion auch die Länder in die Pflicht nehmen zu wollen. Die Bundesländer sollten konkrete Vorschläge machen, welche Unternehmen zu Unrecht Rabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien bekommen.

SPD verweist auf Zuständigkeit des Bundes

Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag hatte diese Forderung umgehend zurückgewiesen: „Es kann nicht der Job der Bundesländer sein, jetzt für Herrn Altmaier die Hausaufgaben zu machen und damit den regierungsinternen Konflikt zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsminister zu lösen“, sagte der SPD-Abgeordnete Reinhold Jost. Auch das SPD-geführte saarländische Wirtschaftsministerium hat gegenüber dem SR darauf hingewiesen, dass nicht die Länder, sondern der Bund zuständig sei für die Genehmigung von Anträgen zur EEG-Befreiung.

CDU: „Kein Unternehmen zu Unrecht befreit"

Die Saar-CDU ist überzeugt, dass im Saarland „kein Unternehmen zu Unrecht von der EEG-Umlage befreit ist.“ CDU-Generalsekretär Roland Theis wies zudem die Kritik an Altmaier zurück. Theis sagte, Jost unterliege einem schwerwiegenden Irrtum, „weil er die eigene Veranwortung der Landespolitik für den industriellen Kern der Saar-Wirtschaft ausblende.“ 

Zwölf Saar-Unternehmen von Umlage befreit

Aktuell profitieren im Saarland zwölf Unternehmen von der Ausgleichsregelung bei der EEG-Umlage - insbesondere die großen Industrieunternehmen im Land, aber auch ein Hersteller von Erfrischungsgetränken.

Aktuell EEG-befreite Unternehmen im Saarland
UnternehmenBranche
Drahtcord SaarHersteller von Drahtwaren, Ketten und Federn
EnergieNordElektrizitätsversorgung
Famis EnergieserviceWärme- und Kälteversorgung
Kirkeler ErfrischungsgetränkeHersteller von Erfrischungsgetränken
MAT Foundries EuropeEisengießerei
Neue Halberg GussEisengießerei
Praxair DeutschlandHersteller von Industriegasen
Rogesa Roheisengesellschaft SaarErzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen
SaarstahlErzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen
Steag New EnergiesElektrizitätsversorgung
Zentralkokerei SaarKokerei

Grüne kritisieren einzelne Ausnahmen

Dass die Zahl der befreiten Unternehmen künftig steigen könnte, stört die Grünen - insbesondere weil einige offenbar zu Unrecht begünstigt würden. Die Landtagsabgeordnete Peter sagte, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Verbraucher für die Zulieferfirmen von McDonalds, den Versicherungskonzern Allianz oder den Discounter Aldi die Kosten übernehmen sollten.

Hintergrund: EEG-Umlage und „Besondere Ausgleichsregelung“ 

Mit der Ökostromumlage soll Strom aus erneuerbaren Energie gefördert werden. Um Anreize für Betreiber von Anlagen zur regenerativen Stromerzeugung zu schaffen, wird Ihnen auf 20 Jahre eine Vergütung staatlich garantiert. Die Differenz zwischen dieser Vergütung und dem tatsächlich am Markt erwirtschafteten Preis wird durch die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgeglichen. Sie steigt zum kommenden Jahr von bislang 3,59 auf 5,28 Cent.

Die Besondere Ausgleichsregelung des EEG dient dazu, die Stromkosten stromintensiver Unternehmen zu senken. Ihr Ziel ist in erster Linie, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Unternehmen zu erhalten. Hierzu wird die EEG-Umlage auf maximal 0,05 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) begrenzt. Es findet also keine komplette Befreiung von der Umlage statt, allerdings wird der Beitrag sehr stark reduziert.

Anspruchsvoraussetzungen gesunken

Der starke Anstieg der Anträge für die Ausnahmeregelung ist darauf zurückzuführen, dass die Anspruchsvoraussetzung deutlich gesenkt wurden. Bislang musste der an einer Abnahmestelle verbrauchte Strom bislang 10 Gigawattstunden übersteigen und die Stromkosten mindestens 15 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens ausmachen. Nach der Novelle des EEG im vergangenen Jahr genügt u.a. eine Gigawattstunde Stromverbrauch und ein Mindestanteil der Stromkosten von 14 Prozent an der Bruttowertschöpfung, um von der Ausgleichsregelung zu profitieren.

(thb)

Letzte Aktualisierung: 18.12.2013 - 17:29:24 Uhr (CET)
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