(21.02.2013) Der Streit zwischen dem Landkreistag und dem Bildungsministerium schwelt seit längerem. Kernpunkt ist die Frage, wer die Betreuung an den Ganztagsschulen finanzieren soll. Eine Verordnung des Bildungsministeriums verpflichtet die Schulträger, das Personal für die Ganztagsschulen selbst zu bezahlen. Doch das sei keine originäre Aufgabe der Landkreise, betont Martin Luckas, Geschäftsführer des Landkreistages. Pädagogisches Personal zu bezahlen, sei eine klassische Aufgabe des Landes. „Das Ministerium hat mit dieser Verordnung den Schulträgern erhebliche Belastungen aufgebürdet."

Der Vorstand des Landkreistages will jetzt prüfen, ob eine Klage gegen die Verordnung Erfolg hätte. „Ein Gutachten soll zeigen, ob eine kommunale Verfassungsklage Chancen auf Erfolg hätte“, sagt Luckas. Falls ja, werde man sich ernsthaft überlegen, zu klagen. Im Moment zumindest sei man aber machtlos und müsse sich an den Richtlinien der Verordnung orientieren, so Luckas weiter.

Die Fronten seien deshalb verhärtet. Das bisherige Vorgehen des Bildungsministers bezeichnete Lickas als „sehr unglücklich“. Commerçon habe „Gräben aufgerissen“.

Regionalverband gibt Entwarnung für die Eltern

Für die Eltern indes gibt zumindest der Regionalverband Saarbrücken Entwarnung. Er ist mit 74 Schulen der größte kommunale Schulträger im Saarland. Stefan Kiefer, der Sprecher des Regionalverbands, sagte SR-online: „Für die Eltern ändert sich nichts.“ Egal wie die Finanzierung am Ende aussehe, das bisherige Angebot der Ganztagsschulen bleibe bestehen. Mögliche Engpässe bei den Plätzen seien nicht zu erwarten, allerdings wisse man das natürlich erst genauer, wenn die Anmeldungsphase vorüber sei. Wenn es an einer bestimmten Schule sehr viele Anmeldungen gebe, könnten Engpässe natürlich nicht ausgeschlossen werden.

Grüne kritisieren mangelnde Verbindlichkeit

Grünen-Chef Hubert Ulrich kritisiert, dass den Eltern derzeit keine verbindlichen Zusagen gemacht werden könnten, ob ihre Kinder in einer Ganztagsklasse unterrichtet werden könnten. Zudem kritisierte Ulrich, dass die Gespräche des Landes mit den Schulträgern so lange auf sich warten ließen. Am 20. Februar würden bereits die Anmeldungen an den Schulen beginnen. Minister Commerçon habe es versäumt, rechtzeitig Klarheit zu schaffen.

Dass es bereits früher Gespräche hätte geben können, bestätigt auch Martin Luckas vom Landkreistag: „Wir haben dem Minister bereits im Januar ein Gesprächsangebot gemacht. Doch das hat er nicht angenommen."

Linke: Finanzierung ist Sache des Landes

Auch die Linken im Landtag fordern nun Bildungsminister Commerçon auf, „umgehend für Klarheit im Sinne der Eltern und Schulträger zu sorgen.“ Die Abgeordnete Barbara Spaniol sagte, das Ministerium müsse sicherstellen, dass in den Ganztagsschulen pädagoisches Personal eingesetzt wird. „Diese Finanzierung ist Sache des Landes.“ Es sei klar, dass die Kreise den Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen nicht vorantreiben würden, wenn dies für sie zu deutlichen Mehrkosten führt. Hier sei das Land gefragt.