(29.11.2012) Insgesamt sollen für den Haushalt 2013 weitere Akzente in Höhe von zwei Millionen Euro gesetzt werden. Das erklärten CDU und SPD auf der Haushaltsklausur 2013 in Weiskirchen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem öffentlichen Dienst. Beide Fraktionen wollen das Budget für Beförderungen um 600.000 Euro auf 1,6 Millionen Euro erhöhen. Dies sei ein Zeichen an die Beschäftigten, die in den vergangenen Jahren von spürbaren Sparbemühungen betroffen gewesen seien.

Gebührenerhöhungen bei Ganztagsschulen

"Haushaltsklausuren der Fraktionen" [Video, aktueller bericht, 30.11.2012, Länge: 3:26 min]

Bei der freiwilligen Ganztagsschule wird es Gebührenerhöhungen für Eltern geben. Diese werden sich auf 30 Euro pro Monat für die Betreuung bis 15.00 Uhr, und 60 Euro pro Monat für die lange Betreuung am Nachmittag belaufen. Am Ausbauziel, 25 gebundene Ganztagsschulen einzurichten, soll ebenfalls festgehalten werden. Sie bleiben gebührenfrei.

Um die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern, will die Große Koalition in eine geplante Imagekampagne investieren. Auch die polizeiliche und interregionale Kriminalprävention soll stärker gefördert werden. Im Umweltschutz soll das Augenmerk auf den sorgfältigeren Umgang mit Landschaftsflächen gelegt werden. Hier stiege das Budget dann um 50 Prozent auf 300.000 Euro. Außerdem will die Koalition die ursprünglich beim Studentenwerk geplanten Einsparmaßnahmen von einer Million Euro im Jahr 2013 auf zwei Jahre staffeln.

Weniger Neuverschuldung vorgesehen

Der Saar-Haushalt 2013 ist der erste der Schwarz-Roten Koalition. Er hat ein Volumen von 3,9 Milliarden Euro. Der Schuldenberg wächst um 526 Millionen Euro - das sind 65 Millionen Euro weniger Nettokreditaufnahme als 2012.