(22.12.2012) Nach den Landtagswahlen 2009, bildete sich im Saarland die bundesweit erste Jamaika-Koalition, bestehend aus CDU, FDP und Grünen. Eigentlich auf fünf Jahre gewählt, wurde sie von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 6. Januar 2012 vor Ablauf der Legislaturperiode aufgelöst.

Stefan Mörsdorf (CDU), ehemaliger Umweltminister und Mitglied der Zukunftsinitiative Saar, forderte am 22.12.2011 als Erster offiziell das Ende der Jamaika-Koalition. Er begründete seine Meinung mit den seit Monaten anhaltenden internen Streitigkeiten der Liberalen, die den Regierungspartner mehr mit sich selbst als mit dem Regierungsauftrag beschäftigen ließen. Er schlug vor, CDU und SPD sollten sich auf eine andere Regierung einigen. Wenn die Entscheidung eine Mehrheit im Landtag auf sich vereint hätte, hätten Neuwahlen damit umgangen werden können.

Verschnupfte Koalitionspartner

In der Pressekonferenz am 6. Januar, in der Kramp-Karrenbauer das Projekt Jamaika endgültig als gescheitert erklärt hatte, gab sie als Grund an, dass die FDP das für eine Regierung notwendige Fundament aus Vertrauen, Stabilität und Berechenbarkeit vermissen ließei. „Es bestand und besteht völlig einhelliger Konsens darüber, dass diese Umstände nicht mehr länger hinnehmbar sind und dass die Regierungskoalition unter diesen Umständen ihre Aufgaben nicht mehr in der Weise wahrnehmen kann, wie mir das mein Amtseid auferlegt“, so die Ministerpräsidentin damals.

Die Reaktionen der Bündnispartner auf die vorzeitige Auflösung der Koalition und die damit verbundene geringe Aussicht auf eine weitere Regierungsbeteiligung waren verständlicherweise empört. „Unprofessionell“ nannte Simone Peter (Grüne), die damalige Noch-Umweltministerin, die Entscheidung. Auch Christoph Hartmann (FDP) kritisierte den Entschluss und verwies darauf, dass seine Partei ein verlässlicher Koalitionspartner sei. Allerdings, so der damalige noch amtierende Wirtschaftsminister, wolle er die Situation innerhalb der Liberalen nicht schön reden und rief seine Mitglieder zur Disziplin auf.

Ergebnis der Sondierungen: Neuwahlen

CDU und SPD trafen sich zwar, wie Mörsdorf vorgeschlagen hatte, zu Sondierungsgesprächen. Wie hinlänglich bekannt ist, konnten die beiden großen Parteien in vielen Punkten aber keine Einigung erzielen. Nur einen Tag nachdem der Landtag die vier Minister von FDP und Grünen entlassen hatte, traten Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas (SPD) am 19. Januar vor die Kameras und verkündeten, dass es im Saarland Neuwahlen geben werde.