(01.12.2012) Sie sei schon als Innenministerin bei dem ersten Verbotsverfahren, das 2003 scheiterte, dabei gewesen und aus dem Schaden klug geworden, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe).

Damals habe das Material nicht ausgereicht, um die NPD zu verbieten und sie wisse nicht, ob das heute ausreiche. „Wir sollten sehr genau überlegen, bevor wir der NPD wieder die Möglichkeit geben, sich mit einem gescheiterten Verbot ein weiteres Mal als Partei auf dem Boden der Verfassung zu inszenieren“, sagte die CDU-Politikerin.

Die meisten Länder sind für Verbotsverfahren

In der kommenden Woche beraten die Innenminister und anschließend die Länderchefs über die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Fast alle Länder haben sich inzwischen dafür ausgesprochen

Im August hatten sich die Grünen im saarländischen Landtag für eine Fortsetzung des NPD-Verbotsverfahren stark gemacht. Auch die saarländische SPD-Fraktion hatte im Sommer einem neuerlichen Verbotsverfahren der NPD ihre Unterstützung ausgesprochen.