(16.05.2013) Welche Gesetze werden im Saarland auf den Weg gebracht? Wie reagiert die Opposition? Welche Argumente werden vorgebracht? Den politischen Schlagabtausch der Parteien im Landtag können Sie bei uns immer live verfolgen.

In seiner letzten Sitzung am 15. Mai hat der Landtag unter anderem ein Gesetz für mehr Bürgerbeteiligung im Saarland beschlossen. Damit dürfen künftig auch Volksabstimmungen stattfinden, die das Land Geld kosten könnten. Allerdings ist eine Grenze von 0,3 Prozent des Landeshaushalts vorgesehen, das sind rund elf Millionen Euro. Neu im Gesetz ist auch, dass künftig 16-Jährige in den Listen unterschreiben dürfen, um Abstimmungen auf den Weg zu bringen.

Die Oppositionsparteien sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung, der allerdings nicht weit genug gehe. Bereits im Vorfeld hatte es viel Kritik an dem Gesetzentwurf gegeben.

Kommunen werden nich an Windkraft-Pacht beteiligt

In einem weiteren Tagesordnungspunkt scheiterten die Grünen mit dem Vorstoß, Kommunen im Saarland künftig an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen auf Grundstücken des Saarforst-Landesbetriebs beteiligen. Ziel war es, den Anreiz für die Kommunen zu erhöhen, sich für die Errichtung von Windrädern einzusetzen. Der Entwurf sieht vor, dass bis zu 30 Prozent der Pachteinnahmen an die Kommunen fließen. Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf mit Stimmen von CDU, SPD und Linken ab.

Mit zwei weiteren Anträgen setzten sich die Grünen gegen die Schließung der Kinderklinik in Merzig ein.

Linke forderte „Task Force Werkverträge"

Die Linken haben einen Antrag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen einbringen. Gefordert wurde neben gesetzlichen Maßnahmen auf Bundesebene die Einrichtung einer „Task Force Werkverträge“. Die Regierung hat den Antrag allerdings abgelehnt.