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saarländischer Landtag (Foto: dpa)

Live aus dem Landtag

Der Landtag befasst sich am Mittwoch in erster Linie mit der Zukunft der Saar-Uni. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat dazu eine Regierungerklärung abgegeben. Außerdem steht die umstrittene Verabschiedung des EVS-Gesetzes ebenso auf der Agenda wie eine Aktuelle Stunde zum befürchteten Stellenabbau beim Schraubenhersteller Whitesell.

(16.07.2014) Die Universität des Saarlandes steht im Mittelpunkt der 28. Sitzung des Landtags des Saarlandes. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat zu Beginn eine Regierungserklärung abgeben. Thema: „Konsolidieren - Konzentrieren - Kooperieren - Weichenstellung für ein zukunftsfestes Hochschulsystem im Saarland“. Kramp-Karrenbauer sagte, die landesweite Diskussion der vergangenen Monate sei weitgehend konstruktiv verlaufen. Das Ergebnis sei ein Kompromiss zwischen Wissenschaft und landespolitischen Gesichtspunkten.

Die Ministerpräsidentin sagte, man könne drei Hauptziele erreichen: ein breites Fächerangebot erhalten, Forschung und Entwicklung auf höchstem Niveau vorantreiben und einen angemessenen Finanzrahmen einhalten. An die Wirtschaftswissenschaft stellte Kramp-Karrenbauer die Forderung, endlich eigene Reformvorschläge zu unterbreiten.

Außerdem will die Landesregierung eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die unter anderem eine Kooperation der Hochschulen mit Forschungseinrichtungen vereinfachen soll.

CDU und SPD haben zusätzlich einen Antrag eingebracht, in dem Eckpunkte für einen Hochschulentwicklungsplan festgelegt werden. Auch Linke, Piraten und Grüne haben einen Antrag betreffen der saarländischen Hochschullandschaft eingebracht.

Aktuelle Stunde zu Whitesell

Der geplante drastische Personalabbau im Whitesell-Werk in Beckingen wird den Landtag ebenfalls beschäftigen. Die Linke sprach von einem „Wild-West-Kapitalismus“ und beantragte eine aktuelle Stunde. Von bisher 360 Arbeitsplätzen sollen nur etwa 50 erhalten bleiben. Fraktionschef Lafontaine forderte Land und Stahlstiftung auf, sich stärker zu engagieren. Kleine und mittlere Betriebe dürften nicht „Finanzhaien“ überlassen werden, denen es ausschließlich darum gehe, den Profit zu maximieren. Künftig müssten Land und Stiftung früher eingreifen.

Auf der Tagesordnung stehen auch eine Gesetzesänderung des Landesaufnahmegesetzes und die zweite Lesung zum sogenannten EVS-Gesetz.

Letzteres dürfte für heftige Diskussionen sorgen, da die Oppositionsparteien bereits in der letzten Sitzung des Umweltausschusses heftige Kritik am Vorgehen der Regierungskoalition geübt hatten. Grünen, Linken und Piraten geht das Verfahren zu schnell. Sie fordern mehr Transparenz.


Livestream

Live aus dem Landtag

Was plant die Landesregierung? Wie reagiert die Opposition? Bei Landtagsdebatten kann es mitunter richtig zur Sache gehen. Wenn der saarländische Landtag debattiert, sind Sie mit SR-online hautnah mit dabei. SR-online und AntenneSaar übertragen die Sitzung jeweils ab 9.00 Uhr. Den politischen Schlagabtausch der Parteien im Landtag können Sie bei uns immer live verfolgen.

Landtag des Saarlandes

Letzte Aktualisierung: 16.07.2014 - 17:00:18 Uhr (CEST)
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