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saarländischer Landtag (Foto: dpa)

Landtag am Mittwoch

Grubenwasserhaltung, Whitesell, Hochschulentwicklungsplan – im saarländischen Landtag standen am Mittwoch jede Menge brisanten Themen auf der Agenda. Hier finden Sie einen Überblick mit allen relevanten Informationen.

(01.12.2014) Ein Untersuchungsausschuss des Saar-Landtages wird sich mit der geplanten Flutung der früheren Bergwerksgruben und den möglicherweise davon ausgehenden Gefahren befassen. Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch geschlossen der Einsetzung eines entsprechenden Kontrollgremiums zu. Die Opposition hatte dessen Einrichtung beantragt.

Der Ausschuss soll sich mit dem heftig diskutierten Plan des Bergbaubetreibers RAG beschäftigen, die alten Stollen und Schächte bis 2035 schrittweise volllaufen zu lassen und das Grubenwasser in die Saar abzuleiten. Er soll auch die Praxis der Landesregierung bei der Genehmigung der Flutungen beleuchten.


Fragestunde zu Whitesell

Der saarländische Landtag hat sich mit der Zukunft der Beckinger Schraubenfabrik Whitesell beschäftigt. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte, das ordentliche Insolvenzverfahren könne schon Ende März eröffnet werden.

Demnach strebt die Landesregierung für 270 Beschäftigte eine Transfergesellschaft an, falls kein geeigneter neuer Investor gefunden wird. Rehlinger legte auch dar, wie sich das Land finanziell beteiligen könnte, beispielsweise durch Lohnfortzahlung.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine kritisierte, die Landesregierung habe kein Konzept dafür, wie die Arbeitsplätze in Beckingen erhalten bleiben könnten.


Integrierte Leitstelle soll kommen

Eine integrierte Leitstelle soll künftig alle Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätze im Saarland koordinieren. Der Landtag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Die Leitstelle soll auf dem Saarbrücker Winterberg untergebracht werden. Als alleiniger Träger ist der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar vorgesehen. Dahinter stehen die Landkreise.

Für die Opposition geht der Gesetzentwurf zwar in die richtige Richtung, in Detailfragen sieht sie aber noch Klärungsbedarf. Hintergrund sind die jahrelangen Querelen um eine gemeinsame Leitstelle. Der Landtag hatte bereits 2006 beschlossen, dass der Zweckverband und die Berufsfeuerwehr in Saarbrücken eine integrierte Leitstelle errichten sollen. Die Beteiligten konnten sich aber nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen.


Förderpläne sollen Position von Frauen stärken

Die Landesregierung will die Position von Frauen im öffentlichen Dienst stärken. Dazu hat der Landtag die Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzes gab es von der Opposition.

Durch verbindliche Frauenförderpläne will die Große Koalition mehr weibliche Führungskräfte in den öffentlichen Dienst bringen. Jede Dienststelle soll dabei selbst Vorgaben zur Höhe des Frauenanteils machen. Für Frauenministerin Monika Bachmann (CDU) ist es nach eigenen Worten nicht zu erklären, dass Frauen nur zu geringem Teil Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung besetzen.

Im neuen Landesgleichstellungsgesetz sollen zudem die Frauenbeauftragten gestärkt werden, indem sie mehr Zeit bekommen, sich um die Belange von Frauen zu kümmern.


Die Landesregierung will die Krankenhausplanung künftig flexibler gestalten

Der Landtag hat zudem eine Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist, dass die Landesregierung einen Krankenhausplan erstellt. Darin enthalten sind unter anderem Vorgaben, wie viele Betten die Krankenhäuser jeweils haben dürfen und welche Abteilungen. Neu ist, dass die Träger der Krankenhäuser die Anzahl der Betten in die verschiedenen Abteilungen künftig flexibler verteilen können als vorher.


Landtag des Saarlandes

Live aus dem Landtag

(Marc Hoffmann / Onlinefassung: Christian Schwarz)

Letzte Aktualisierung: 18.03.2015 - 18:05:52 Uhr (MEZ)
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