
In einer Aktuellen Stunde hat sich der Landtag des Saarlandes mit der Situation des Flughafens Saarbrücken befasst. Wirtschaftsminister Maas sagte, der Flughafen dürfe nicht bei jeder Unternehmensinsolvenz in Frage gestellt werden. Er sei wichtig, für das Land.
(06.02.2013) Die Linksfraktion im saarländischen Landtag, die die Aktuelle Stunde beantrag hatte, bekräftigte die Notwendigkeit eines Konzeptes für die Zukunft des Flughafens Saarbrücken. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Heinz Bierbaum, sagte bei der Diskussion, der Flughafen sei unter anderem ein wichtiger Standortfaktor für das Saarland.
"Aktuelle Stunde zur Zukunft des Flughafens" [Video, aktueller bericht, 06.02.2013]
Einer Kooperation mit Zweibrücken erteilte Bierbaum zunächst eine Absage. Was bislang in Richtung Kooperation passiert sei, erschließe sich der Linken nicht. Zudem halte er es für wichtig, dass es zunächst ein eigenes Konzept für den Flughafen in Ensheim gibt. Nur damit könne man dann in Gespräche für eine mögliche Kooperation mit Zweibrücken gehen.
Der Fraktionschef der Grünen, Hubert Ulrich, bezeichnete die Subventionen von zehn Millionen Euro für den Flughafen als zu hoch. Die Piratenfraktion wies auf die niedrigen Fluggastzahlen von unter 500.000 Passagien im Jahr hin.
Die CDU warf Grünen und Piraten vor, den Flughafenstandort Saarbrücken bereits aufgegeben zu haben. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Strobel, sagte, Der Flughafenstandort sei nach wie vor sicher. Alle Verantwortlichen arbeiteten mit Hochdruck daran, den Flughafen weiter zu stärken und zukunftssicher zu machen.
Er betont, dass die CDU-Landtagsfraktion zum Saarbrücker Flughafen stehe. Es sei „sehr schade“, dass der Landtag nach den Absagen von Grünen- und Piraten-Fraktion nicht geschlossen für den Flughafen einstehe.
Wirtschafts- und Verkehrsminister Heiko Maas (SPD) erklärte, der Flughafen dürfe nicht durch jede Insolvenz einer Fluggesellschaft in Frage gestellt werden. Der Flughafen sei unverzichtbar für die Wirtschaft des Landes. Daher werde das Land ihn weiterhin finanziell unterstützen, um den Fortbestand des Flughafens zu sichern.
Das Saarland sei aus wirtschafts- und strukturpolitischen Gründen auf den Airport angewiesen. Die Regierung werde dafür auch weiterhin „Geld in die Hand nehmen“.