(24.11.2012) Rund ein Drittel der 76-köpfigen Linksfraktion im Bundestag sollen nach Medienberichten weiter unter Beobachtung des Verfassungschutzes stehen, darunter auch die Führungsspitze um Gregor Gysi und seine erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, wie Spiegel Online meldet.

Die Linken-Politiker reagieren empört. Parteichef Gysi erneuerte seinen Vorwurf, das Vorgehen der Behörden sei politisch motiviert. Ähnlich äußerte sich auch der saarländische Linken-Abgeordnete Thomas Lutze. Er forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes: „Er hat sich als völlig untauglich zur Bekämpfung von politisch-motivierten Straftaten erwiesen und dient eher als Erfüllungsgehilfe der schwarz-gelben Regierungskoalition“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Nur öffentlich zugängliche Quellen verwendet

Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ lässt Innenminister Friedrich (CSU) rund ein Drittel der Linksfraktion im Bundestag beobachten. Auch vier Europaabgeordnete seien betroffen. Allerdings würden dabei keine nachrichtendienstlichen Mittel verwendet, sondern ausschließlich offen zugängliche Quellen wie etwa Reden der Parlamentarier und Zeitungsberichte.

Sieben Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen mit der „Bearbeitung der Partei die Linke“ beschäftigt sein, berichtet Spiegel Online mit Bezug auf eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums. Der jährliche Kostenpunkt für das Personal betrage 390.000 Euro.