(16.01.2013) In der 11. Plenarsitzung des saarländischen Landtages hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Regierungserklärung zum 50-jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages und den deutsch-französischen Beziehungen abgegeben.

Kramp-Karrenbauer betonte die Besonderheiten der deutsch-französischen Freundschaft,verwies aber auch darauf, dass es im Saarland noch Entwicklungspotenzial bei der Frankreichkompetenz gebe.

Für die Abschaltung von Cattenom

Im weiteren Verlauf der Landtagssitzung haben alle Fraktionen erneut die Stilllegung des Atomkraftwerks Cattenom gefordert. Hintergrund war ein Antrag der Grünen zu einer Aktuellen Stunde. Der Grünen-Politiker Ulrich sagte, die Landesregierung müsse in Berlin permanent den Finger in die Wunde legen. Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass das AKW nicht noch 30 Jahre läuft. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sprach sich im Landtag für die Abschaltung des französischen Atomkraftwerks aus. Dafür trete sie „mit aller Entschiedenheit“ ein.Zu Beginn der Woche hatte der neue Direktor des Atomkraftwerks, Catrix, eine mögliche Laufzeit bis 2045 angedeutet. Zudem hatte er für mehr Vertrauen in die Anlage geworben.

Weitere Themen im Landtag

Im Saarland sollen künftig Volksabstimmungen möglich werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und SPD wurde in erster Lesung zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss im Landtag verwiesen. Neben CDU und SPD stimmten auch Linke und Grüne für den Entwurf, die Piraten enthielten sich.

Der Entwurf sieht vor, dass künftig 5000 stimmberechtigte Saarländer den Landtag mit einem Anliegen befassen können. Wenn das Anliegen mit Kosten verbunden ist, müssen die Antragsteller auch einen Kostendeckungsvorschlag unterbreiten. Die Oppositionsfraktionen sehen im Regierungsentwurf zwar eine deutliche Verbesserung, wollen in den weiteren Beratungen aber zusätzliche Erleichterungen bei der Durchführung plebiszitärer Elemente erreichen.

Forderung nach mehr Berufsschullehrern

Während der Plenarsitzung haben Lehrer und Referendare der Wirtschaftsschulen gegen die Einstellungspolitik der Landesregierung demonstriert. Hintergrund ist, dass nicht alle 20 Referendare in den Schuldienst im Saarland übernommen werden. Die Betroffenen beklagen, diese Entscheidung sei zu kurzfristig gefallen. Außerdem würden junge Berufsschullehrer im Land benötigt. Bildungsminister Commercon erklärte, man könne nicht alle Referendare direkt in den Schuldienst übernehmen. Bei der Einstellung von jungen Lehrern müsse sich das Land nach dem Bedarf an den Schulen richten.

Friedhofszwang bleibt bestehen

Im Saarland gibt es bei Bestattungen künftig auch weiter einen Friedhofszwang. Das hat der Landtag mit den Stimmen der Großen Koalition entschieden. Die Abgeordneten lehnten einen Gesetzesentwurf der Piraten ab, der vorsah, dass Angehörige die Asche von Verstorbenen auch in Urnen zu Hause aufbewahren dürfen. Dies sollte aber nur nach ausdrücklichem Willen der Verstorbenen geschehen. Die SPD-Abgeordnete Kolb sagte, eine solche Änderung sei nicht denkbar. Friedhöfe würden in unserer Kultur als Ort der Trauer benötigt.