
Oliver Luksic wird die saarländische FDP in den Bundestagswahlkampf führen. Auf dem Parteitag in Dudweiler erhielt der Landeschef die meisten Stimmen. Zuvor hatte er in einer Rede vor allem die Opposition im Bund kritisiert.
(24.11.2012) FDP-Landesparteichef Oliver Luksic wird die Saar-Liberalen in den Bundestagswahlkampf 2013 führen. Mit 87,9 Prozent der Stimmen wurde er auf dem Parteitag in Dudweiler auf Platz eins der Landesliste gewählt. Luksic sitzt seit 2009 für die FDP im Bundestag, seit Januar 2011 ist er Vorsitzender der Landes-FDP.
"Luksic Spitzenkandidat zur Bundestagswahl" [Video, aktueller bericht, 24.11.2012]
Vor seiner Wahl hatte Luksic in seiner Rede vor allem SPD und Grüne kritisiert. Er sagte, mit „Rot-Grün werde es teurer“ und verwies auf unter anderem auf Forderungen nach Erhöhung der Einkommens- und Erbschaftssteuer. Die FDP hingegen sorge für eine Entlastung der Bürger. Als Beispiel nannte er die ursprünglich von Rot-Grün eingeführte Praxisgebühr, deren Abschaffung die Liberalen in der schwarz-gelben Regierungskoalition durchgesetzt hätten.
Für den anstehenden Wahlkampf forderte er Geschlossenheit von der eigenen Partei. Es müsse deutlich werden, dass die FDP die einzige Partei sei, die sich für Steuervereinfachungen und Entlastungen des Mittelstandes einsetze. Weiterhin räumte Luksic ein, die Partei habe zu Beginn der Legislaturperiode „auf Bundesebene Fehler gemacht“. Zwar hätten die Liberalen in zahlreichen Themen gute Ergebnisse abgeliefert. Das nütze aber wenig, wenn „auf der obersten Ebene immer alles durch Streit überlagert“ werde.
Neben der Wahl des Spitzenkandidaten wurden auch die weiteren Listenplätze besetzt. Auf Platz zwei der Landesliste kandidiert der Saarbrücker Kreisvorsitzende Roland König, die derzeitige Landesschatzmeisterin Claudia Fuchs wurde auf den dritten Listenplatz gewählt.
Die Saar-Liberalen hatten bei der Bundestagswahl 2009 mit 11,9 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis im Saarland erzielt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition rutschte man bei der Landtagswahl im März auf 1,2 Prozent ab. Bedingt durch interne Querelen kam es zuvor zu zahlreichen Austritten aus der Partei. Laut Luksic habe man sich inzwischen aber wieder stabilisiert. Aktuell habe man rund 1400 Mitglieder, wovon etwa 60 in diesem Jahr dazu gekommen seien.