Saarland für NPD-Verbot
Nach langen Überlegungen wird sich auch das Saarland dem NPD-Verbotsverfahren anschließen. Nach SR-Informationen gibt es eine entsprechende Absprache zwischen den beiden Regierungsparteien.
(04.12.2012) CDU und SPD werden dem Verbotsantrag zustimmen, allerdings werden wohl in einer Protokoll-Erklärung die rechtlichen Zweifel angeführt. Insbesondere Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte sich immer wieder skeptisch zu einem Verbotsverfahren geäußert und auf die Risiken eines Scheiterns hingewiesen. Die 50-Jährige war bereits 2003 am ersten NPD-Verbotsverfahren als Innenministerin beteiligt. Damals scheiterte der Versuch, die rechtsextreme Partei zu verbieten, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der NPD-Führung tätig waren.
Zuletzt hatte sich die Saar-SPD verstärkt für einen NPD-Verbotsantrag ausgesprochen. Generalsekretär Jost sagte, es sei „unerträglich dass eine Partei wie die NPD aus Staatsgeldern finanziert Hetzkampagnen durchführen könne.“
Entscheidung von Bundestag und -regierung noch unklar
Nach den Länder-Innenministern werden am Donnerstag die Ministerpräsidenten das Thema behandeln. Ob die Bundesregierung und der Bundestag bei einem möglichen neuen Antrag mitziehen, ist noch unklar. Einige Politiker sehen einen zweiten Anlauf wegen der Verfahrensrisiken skeptisch, allen voran Bundesinnenminister Friedrich.
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