Ostermann wechselt die Seiten
Der bisherige FDP-Politiker Hartmut Ostermann will nicht länger den Liberalen an der Saar angehören. Er trat aus der Partei aus und kündigte an, sich den Sozialdemokraten anzuschließen.
(07.02.2013) Der Unternehmer und ehemalige Kreisparteichef der Saarbrücker FDP, Hartmut Ostermann, hat seiner Partei den Rücken gekehrt. Nach Angaben des Sprechers der Victors Unternehmensgruppe, Peter Müller, hat Ostermann gleichzeitig einen Aufnahmeantrag bei der SPD gestellt.
Jost erinnert an U-Ausschuss
Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Reinhold Jost ist in diesem Fall der Ortsverein bzw. Kreisverband zuständig, in dem Ostermann wohnt. Ein Hindernis könnte aber sein, dass der 61-Jährige angeblich seinen Hauptwohnsitz mittlerweile von Saarbrücken nach München verlegt hat. Darüber hinaus, so Jost, werde man die Gesamtumstände eines solchen Parteiwechsels würdigen und erst dann eine Entscheidung treffen.
Der Generalssekretär der Sozialdemokraten erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass seine Partei immerhin schon einmal einen Untersuchungsschuss gegen Ostermann angestrengt habe, der klären sollte, ob der Unternehmer mit Parteispenden Einfluss auf die Bildung der früheren Jamaika-Landesregierung genommen hat. Ein konkretes Fehlverhalten konnte Ostermann allerdings nicht nachgewiesen werden.
Ostermann kritsiert FDP
In einem Brief an den Landesvborsitzenden der Liberalen, Oliver Luksic, kritisierte Ostermann den „uneinheitlichen Kurs der FDP auf Bundesebene“. Die FDP versuche, am sozialen Gefüge Deutschlands zu rütteln und sei nicht in der Lage, „sich den Herausforderungen der Gegenwart zu stellen“, schrieb er zur Begründung seines Austritts nach 25-jähriger Mitgliedschaft. Die FDP gebe ihre Eigenständigkeit als politische Kraft in Deutschland auf, wenn sie die bevorstehende Bundestagswahl als Lagerwahlkampf Schwarz-Gelb gegen die übrigen Parteien führe.
Gleichzeitig wünschte Ostermann der Saar-FDP alles Gute und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Lieberalen künftig „eine Politik der Mitte und damit auch eine Politik der Eigenständigkeit“ umsetzen würden.
Luksic sieht Neuanfang der FDP
In einer ersten Reaktion sagte der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, Ostermanns Schritt sei von vielen erwartet worden. Warum dieser zur SPD gehe, „die ihm einen eigenen U-Ausschuss gewidmet und seine Person wiederholt scharf angegriffen hat, bleibt ein Geheimnis.“ Dies, so Luksic, dokumentiere auch den Neuanfang der FDP Saar.
Ostermann finanzierte Wahlkampf
Ostermann, Chef der Unternehmensgruppen „Victor's“ und „Pro Seniore“, galt als einer der führenden Köpfe beim Zustandekommen der inzwischen gescheiterten ersten schwarz-gelb-grünen Koalition auf Landesebene im Jahr 2009.
In die Kritik geraten war er wegen großzügiger Parteispenden. Er finanzierte der Saar-FDP den Landtagswahlkampf 2009, spendete aber auch an CDU, SPD und Grüne im Land.
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