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Saarländischer Rundfunk
Illustration Steuer-CD (Foto: dpa) Der Ankauf von Steuer-Daten ist umstritten.

Millioneneinnahmen durch Steuer-CDs

Der Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern hat dem Saarland in den vergangenen vier Jahren zusätzliche Einnahmen in Höhe von fast 45 Millionen Euro gebracht. Vor diesem Hintergrund lehnt die Saar-SPD das Steuerabkommen mit der Schweiz weiter ab.

(04.12.2012) 45 Millionen Euro in vier Jahren - so viele Mehreinnahmen erzielte das Saarland durch den Ankauf von Steuer-Daten durch andere Bundesländer. Das Finanzministerium in Saarbrücken bestätigte entsprechende Angaben der SPD-Landtagsfraktion. Demnach gab es mehr als 650 Selbstanzeigen, die 34,2 Millionen Euro einbrachten. Nach Ermittlungen der Behörden seien zudem 10,7 Millionen Euro hinzugekommen.

Effektive Steuerfahndung

Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag betonte, dass der Kauf von CDs mit Steuerdaten abschreckende Wirkung zeige. Sie bleibt weiter bei ihrer ablehnenden Haltung zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Der SPD-Abgeordnete Reinhold Jost sagte, damit würde Steuerhinterziehung nachträglich legalisiert und die Täter bekämen sogar noch einen Nachlass.

„Statt solcher Rabatt-Abkommen sollten wir den Vorschlag der EU-Kommission einer aggressiven Steuerplanung unterstützen“, so Jost. Klar sei aber auch, dass kriminelles Handeln nie ganz gestoppt werden könne. „Deshalb brauchen wir eine effektive Steuerfahndung und der Kauf von Daten-CDS ist eines ihrer stärksten Mittel“, betont der SPD-Politiker.

Bundesweit hat es nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ seit dem Kauf der ersten CD 2007 geschätzte 40 000 Selbstanzeigen gegeben.

(red/dpa)

Letzte Aktualisierung: 05.02.2014 - 17:07:34 Uhr (CET)
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