(29.12.2012) Am 22. Mai dieses Jahres wurde der saarländische CDU-Politiker Peter Altmaier überraschend Bundesumweltminister. Damit hat er auch die Mammutaufgabe übernommen, die Energiewende in Deutschland zu organisieren und zu managen.

Wer sich die ärgerliche und teilweise beängstigende Entwicklung der Öl- und Gaspreise in den letzten Jahren und Jahrzehnten vor Augen führe, der müsse erkennen, dass es zur Wende hin zu den Erneuerbaren Energien - Sonne, Wind, Wasser, Biomasse - keine Alternative gebe, sagt Bundesumweltminister Altmaier. auf lange Sicht gesehen sei das sowohl ökologisch als auch ökonomisch die einzig vertretbare Lösung.

Die Zeche zahlen die Stromkunden

Ein schwacher Trost für die privaten deutschen Stromverbraucher, denn die müssen erst einmal die Zeche zahlen mit Strompreissteigerungen von zwölf bis 14 Prozent. Das trifft besonders die einkommensschwachen Haushalte hart, muss auch der Minster einräumen: „Ich mach mir darüber Sorgen und ich war, glaub ich, der erste Politiker in Deutschland, der gesagt hat: Strom darf nicht zum Luxusgut werden."

Die Energiewende zeitlich strecken

Deshalb habe er, so Altmaier weiter, beim Ausbau von Sonnen und Windenergie und auch beim Bau der notwendigen Netze auf die Bremse getreten. Die Energiewende müsse zeitlich so gestreckt werden, dass die Politik die Gesellschaft nicht damit überfordere.

Altmaier fordert eine „gesamtstaatliche Solidarität“ der Länder

Doch wie verträgt sich diese Aussage mit der Politik der Bundesländer, die sich derzeit beispielsweise beim Bau von Windkraftanlagen gegenseitig überbieten? Auch im Saarland möchte jede Kommune auch noch etwas von den Windkraftsubventionen abbekommen. „Das führt am Ende dazu, dass die Energiewende am Ende teurer und nicht billiger wird“, sagt Altmaier. Und das könne man den Menschen nicht zumuten. Deshalb werde er von den Bundesländern einfordern, „dass sie zu einer gesamtstaatlichen Solidarität bereit sind."

Altmaier verteidigt Befreiung von der EEG-Umlage

Ärger verursacht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auch, dass gerade die Industrie, die besonders viel Energie verbraucht, von der Umlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energien befreit ist, wobei die Zahl dieser Unternehmen drastisch angestiegen ist. Altmaier versichert zwar, da noch mal genauer hinzuschauen, aber die Befreiung bestimmter Industrieunternehmen von der EEG-Umlage mache durchaus Sinn: „Sie betreffen in vielen Fällen auch das Saarland“, sagt er. Die Befreiung von der Umlage schütze hier auch Arbeitsplätze, zum Beispiel in der Aluminium- und in der Stahlindustrie.

Kohlekraftwerke als Lückenfüller

Zugute kommen soll die Energiewende auch den Beschäftigten in den saarländischen Kohlekraftwerken. Das klingt erst mal überraschend, aber gerade Kohlekraftwerke sollen Ausputzer spielen und immer dann als Reserve ans Netz gehen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Allerdings, so Altmaier, brauche es dafür moderne, effiziente und sehr flexible Kohlekraftwerke. Für den vorhandenen Kraftwerkspark müssten entsprechende Perspektiven entwickelt werden - auch um die Arbeitsplätze zu erhalten.

Also neue Kohlekraftwerke im Saarland oder zumindest eine Erneuerung der bestehenden, um dann als Reserve bereitzustehen? Darauf wollte Minister Altmaier sich nicht festlegen. So etwas wolle er zunächst mal mit den zuständigen Ministerpräsidenten besprechen.

Siegfried Lambert

SR 3 Gästebuch: Peter Altmaier

Am Sonntag, 30. Dezember, senden wir in „Land und Leute“ ab 12.35 Uhr das vollständige Gespräch, das SR 3-Wirtschaftsexperte Siegfried Lambert mit Bundesumweltminister Peter Altmaier geführt hat. [mehr]