Entscheidung getroffen: AfD steht bei Kommunalwahlen in Saarbrücken nicht zur Wahl

Entscheidung getroffen: AfD steht bei Kommunalwahlen in Saarbrücken nicht zur Wahl

Janek Böffel   16.04.2024 | 18:20 Uhr

Wählerinnen und Wähler können im Juni bei den Kommunalwahlen zur Regionalversammlung und für den Saarbrücken Stadtrat auf ihrem Stimmzettel kein Häkchen bei der AfD setzen. Die Wahlbeschwerdeausschüsse haben die Ungültigkeit der beiden Wahllisten am Dienstag bestätigt.

Die AfD kann bei den im Juni anstehenden Kommunalwahlen zur Regionalversammlung und für den Saarbrücker Stadtrat weiterhin nicht gewählt werden.

AfD reichte unzulässigerweise je zwei Wahllisten ein

Bereits vergangene Woche hatten die beiden Wahlausschüsse die eingereichten Listen für ungültig erklärt. In beiden Fällen hatte die AfD aufgrund ihrer internen Streitigkeiten nämlich jeweils zwei Listen der unterschiedlichen Lager innerhalb der Partei eingereicht.

Das ist laut Mehrfachbewerbungsverbot bei der Kommunalwahl nicht zulässig, weshalb die Wahlausschüsse die Listen insgesamt für ungültig erklärt hatten. Bei den Kreislisten für die Regionalversammlung hatte ein AfD-Vertreter dabei offenbar sogar das falsche Formular ausgefüllt.

Beschwerde der AfD ohne Erfolg

Die AfD war gegen diese Entscheidungen vor die jeweils zuständigen Wahlbeschwerdeausschüsse gezogen. Die aber haben am Dienstagnachmittag die Entscheidungen bestätigt. Damit kann die AfD weder bei den Kommunalwahlen zur Regionalversammlung noch für den Saarbrücker Stadtrat gewählt werden.

Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 16.04.2024 berichtet.


Mehr zur AfD im Saarland

Szene-Codes und extreme Positionen
So aktiv ist der Saar-Chef der AfD-Jugend im rechten Milieu
Im Streit zwischen AfD und dem Bundesverfassungsschutz verhandelt wieder das Oberverwaltungsgericht Münster. Es geht unter anderem um die Frage, ob die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" bundesweit als gesichert rechtsextrem bezeichnet werden darf. SR-Recherchen zeigen: Der saarländische JA-Landeschef steht extrem weit rechts außen.
Auf Antrag des Landesvorstandes
AfD-Bundesschiedsgericht setzt Notvorstand in Saarbrücken ein
Das Bundesschiedsgericht der AfD hat einen Notvorstand für den AfD-Kreisverband Saarbrücken Land eingesetzt. Der für Anfang April vorgesehene Parteitag mit einer Neuwahl des bisherigen Kreisvorstandes um Ex-Landeschef Josef Dörr entfällt.
Antrag der AfD
Kontroverse Debatte um "Remigration" im Saar-Landtag
Anerkanntes Fachwort oder rechtsextreme Kampfparole? In einer teils hitzigen Diskussion haben die saarländischen Landtagsfraktionen über einen "Remigrations"-Antrag der AfD debattiert. Im Fokus stand auch deren Landeschef Carsten Becker.

Push-Nachrichten von SR.de
Benachrichtungen können jederzeit in den Browser Einstellungen deaktiviert werden.

Datenschutz Nein Ja