Saar-Mieterbund plädiert für Mietpreisbremse in Saarbrücken
Steigende Mietpreise mithilfe einer Mietpreisbremse deckeln - das fordert der saarländische Mieterbund erneut für Saarbrücken. Die Mieten in der Landeshauptstadt seien derzeit "völlig überzogen". Die Landesregierung hat bisher aber nicht vor, eine Mietpreisbremse im Saarland einzuführen.
Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse bis 2029 verlängern, denn sie läuft Ende des kommenden Jahr aus. Dieser Plan löste in Deutschland unterschiedliche Reaktionen aus. Während dem Deutschen Mieterbund die bisherige Regelung nicht weit genug geht, plant der Eigentümerverband Haus & Grund, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, um eine mögliche Verlängerung der Mietpreisbremse in letzter Sekunde zu verhindern.
Eine hitzige Debatte, die im Saarland bislang kaum eine Rolle spielt. Denn hier gibt es bisher keine Mietpreisbremse, die verlängert werden könnte.
Saar-Mieterbund fordert Mietpreisbremse für Saarbrücken
Das sollte sich nach Ansicht des saarländischen Mieterbundes künftig ändern, zumindest für Saarbrücken. Hier gebe es dafür durchaus Bedarf, so der Landesvorsitzender des Saar-Mieterbundes Kai Werner. Demnach seien die Mietpreise in der Landeshauptstadt auf dem freien Markt "völlig überzogen".
Besonders schwer sei die Situation für Menschen, die Transferleistungen erhalten. Der Wohnungsmarkt in Saarbrücken sei auch durch die Geflüchteten aus der Ukraine zusätzlich belastet worden.
Bereits im Mai 2023 warnte der saarländische Mieterbund vor stark steigenden Mieten im Saarland. Viele Vermieter haben damals offenbar bereits versucht, die inflationsbedingte Preissteigerungen auf die Kaltmiete umzuwälzen.
Bald Mietpreisbremse im Saarland - oder nicht?
Eine Mietpreisbremse im Saarland ist nach Angaben des saarländischen Justizministeriums derzeit nicht geplant. Das sei in den vergangenen Jahren bereits mehrmals so entschieden worden.
Damals habe weder der Saarländische Mieterbund noch Haus und Grund Saarland e.V sowie alle Gemeinde es für notwendig gesehen, eine Mietpreisbremse im Saarland einzuführen. Zudem liegen die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Mietpreisbremse bislang nicht vor.
Eine Mietpreisbremse ist ein gesetzliches Instrument, das Mietsteigerungen bei Neuvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten deckeln soll.
